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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP)


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop der


Wacky Toys GbR
Nagelstr. 14
54290 Trier
Inhaber: Michael Innis & Julia Freidmann

tätigen.


(2)  Das  Warenangebot  in  unserem  Online-Shop  richtet  sich  ausschließlich  an
Käufer, die sich laut Gesetz in einem geschäftsfähigen Alter befinden.


(3)  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage  dieser  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen.  Die  Allgemeinen
Geschäftsbedingungen  gelten  gegenüber  Unternehmen  somit  auch  für  alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines  Kunden,  die  unseren  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.


(4)  Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.


(5)  Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
Website abrufen und ausdrucken.


§ 2 Vertragsschluss


(1)  Die  Warenpräsentation  im  Online-Shop stellt  keinen  verbindlichen  Antrag  auf
den  Abschluss  eines  Kaufvertrages  dar.  Vielmehr  handelt  es  sich  um  eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.


(2)  Mit  Anklicken  des  Buttons [„Jetzt  zahlungspflichtig  bestellen“  /  „kaufen“]
geben  Sie  ein  verbindliches  Kaufangebot  ab  (§  145  BGB). Unmittelbar  vor
Abgabe  dieser  Bestellung  können  Sie  die  Bestellung  noch  einmal  überprüfen
und ggf. korrigieren.


(3)  Nach  Eingang  des  Kaufangebots  erhalten Sie eine  automatisch  erzeugte  EMail,  mit  der  wir  bestätigen,  dass  wir  Ihre  Bestellung  erhalten  haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres  Kaufangebots  dar. Ein  Vertrag  kommt  durch  die  Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.


(4)  Ein  Kaufvertrag  über  die  Ware  kommt  erst  zustande,  wenn  wir  ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir
die  Ware –  ohne  vorherige  ausdrückliche  Annahmeerklärung –  an  Sie
versenden.  Ausnahme:  bei  Zahlung  mit  Vorkasse  und  PayPal  erfolgt  die
Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.


§ 3 Preise


Die  auf  den  Produktseiten  genannten  Preise  enthalten  die  gesetzliche
Mehrwertsteuer  und  sonstige  Preisbestandteile  und  verstehen  sich  zzgl.  der
jeweiligen  Versandkosten.  Weitere  Informationen  zu  den  Versandkosten
erhalten  Sie  auf  unserer  Internetseite  unter  [„Versandinformationen“  /
„Lieferbedingungen“].
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1)  Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Rechnung per Vorkasse,
Kreditkarte,
Paypal Plus


(2)  Die  Auswahl  der  jeweils  verfügbaren  Bezahlmethoden  obliegt  uns.  Wir
behalten  uns  insbesondere  vor,  Ihnen  für  die  Bezahlung  nur  ausgewählte
Bezahlmethoden  anzubieten,  beispielweise  zur  Absicherung  unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.


(3)  Bei  Auswahl  der  Zahlungsart  Vorkasse  nennen  wir  Ihnen  unsere
Bankverbindung  in  der  Auftragsbestätigung.  Der  Rechnungsbetrag  ist
innerhalb  von  10  Tagen  nach  Erhalt  der Auftragsbestätigung  auf  unser  Konto
zu überweisen.


(4)  Bei  Zahlung  per  Kreditkarte wird der  Kaufpreis  zum  Zeitpunkt  der  Bestellung
auf  Ihrer  Kreditkarte  reserviert  (Autorisierung).  Die  tatsächliche  Belastung
Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
versenden.


(5)  Bei  der  Bezahlung  mit  PayPal  werden  Sie  im  Bestellprozess  auf  die  Webseite
des  Online-Anbieters  PayPal  weitergeleitet.  Um  den  Rechnungsbetrag  über
PayPal  bezahlen  zu  können,  müssen  Sie  dort  registriert  sein  bzw.  sich  erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung
an  uns  bestätigen.  Nach  Abgabe  der  Bestellung  im  Shop  fordern  wir  PayPal
zur  Einleitung  der  Zahlungstransaktion  auf.  Weitere  Hinweise  erhalten  Sie
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
beim  Bestellvorgang.  Die  Zahlungstransaktion  wird  durch  PayPal  unmittelbar
danach automatisch durchgeführt.


(6)  Bei  Zahlung  per  Lastschrift  haben  Sie  ggf.  jene  Kosten  zu  tragen,  die  infolge
einer  Rückbuchung  einer  Zahlungstransaktion  mangels  Kontodeckung  oder
aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.


(7)  Geraten  Sie  mit  einer  Zahlung  in  Verzug,  so  sind  Sie  zur  Zahlung  der
gesetzlichen  Verzugszinsen  in  Höhe  von  5  Prozentpunkten  über  dem
Basiszinssatz  verpflichtet. Für  jedes  Mahnschreiben,  das  nach  Eintritt  des
Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
EUR  berechnet,  sofern  nicht im  Einzelfall  ein  niedrigerer  bzw.  höherer
Schaden nachgewiesen wird.


§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht


(1)  Ein  Recht  zur  Aufrechnung  steht  Ihnen  nur  dann  zu,  wenn  Ihre Gegenforderung  rechtskräftig  festgestellt  worden  ist,  von  uns  nicht  bestritten  oder
anerkannt  wird  oder  in einem engen  synallagmatischen  Verhältnis  zu  unserer
Forderung steht.


(2)  Sie können  ein  Zurückbehaltungsrecht  nur  ausüben,  soweit  Ihre  Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt


(1)  Sofern  nicht  anders  vereinbart, erfolgt die  Lieferung  der  Ware  von  unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.


(2)  Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Zahlung  des  Kaufpreises  unser
Eigentum.


(3)  Wir  sind  ausnahmsweise  nicht  zur  Lieferung  der  bestellten  Ware  verpflichtet,
wenn  wir  die  Ware  unsererseits  ordnungsgemäß  bestellt  haben,  jedoch  nicht
richtig  oder  rechtzeitig  beliefert  wurden  (kongruentes  Deckungsgeschäft).
Voraussetzung  ist,  dass  wir  die  fehlende  Warenverfügbarkeit  nicht  zu
vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben.
Zudem  dürfen  wir  nicht  das  Risiko  der  Beschaffung  der  bestellten  Ware
übernommen  haben.  Bei  entsprechender  Nichtverfügbarkeit  der  Ware  werden
wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte  Ware  besorgen  zu  müssen  (Beschaffungsrisiko),  übernehmen  wir
nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen  nach  beschrieben  ist  (Gattungswaren). Wir  sind  nur  zur  Lieferung
aus  unserem Warenvorrat  und  der  von  uns bei  unseren  Lieferanten bestellten
Waren verpflichtet.


(4)  Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
-  Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  der  Ware  bis  zum  vollständigen
Ausgleich  aller  Forderungen  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  vor.


Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
-  Sie  dürfen  die  Ware  im  ordentlichen  Geschäftsgang  weiterverkaufen.  Für
diesen  Fall  treten  Sie  bereits  jetzt  alle  Forderungen  in  Höhe  des
Rechnungsbetrages,  die  Ihnen  aus  dem  Weiterverkauf  erwachsen,  an  uns
ab.  Wir  nehmen  die  Abtretung  an,  Sie  sind  jedoch  zur  Einziehung  der
Forderungen  ermächtigt.  Soweit  Sie  Ihren  Zahlungsverpflichtungen  nicht
ordnungsgemäß  nachkommen,  behalten  wir  uns  das  Recht  vor,
Forderungen selbst einzuziehen.
-  Bei  Verbindung  und  Vermischung  der  Vorbehaltsware  erwerben  wir
Miteigentum  an  der  neuen  Sache  im  Verhältnis  des  Rechnungswertes  der
Vorbehaltsware  zu  den  anderen  verarbeiteten  Gegenständen  zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
-  Wir  verpflichteten  uns,  die  uns  zustehenden  Sicherheiten  auf  Verlangen
insoweit  freizugeben,  als  der  realisierbare  Wert  unserer  Sicherheiten  die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.




(1)  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
-  von  Waren,  die  nicht  vorgefertigt  sind  und  für  deren  Herstellung  eine
individuelle  Auswahl  oder  Bestimmung  durch  den  Verbraucher
maßgeblich  ist  oder  die  eindeutig  auf  die  persönlichen  Bedürfnisse  des
Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem
Namen),
-  versiegelter  Waren,  die  aus  Gründen  des  Gesundheitsschutzes  oder  der
Hygiene  nicht  zur  Rückgabe  geeignet  sind,  wenn  ihre  Versiegelung  nach
der Lieferung entfernt wurde,
-  von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
-  von  Ton-  oder  Videoaufnahmen  oder  Computersoftware  in  einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde,
-  von  Zeitungen,  Zeitschriften  oder  Illustrierten  mit  Ausnahme  von
Abonnement-Verträgen.


(2)  Bitte  vermeiden  Sie  Beschädigungen  und  Verunreinigungen.  Senden  Sie  die
Ware bitte  möglichst  in  Originalverpackung mit sämtlichem  Zubehör  und  mit
allen  Verpackungsbestandteilen  an  uns  zurück.  Verwenden  Sie  ggf.  eine
schützende  Umverpackung.  Wenn  Sie  die  Originalverpackung  nicht  mehr
besitzen,  sorgen  Sie  bitte  mit  einer  geeigneten  Verpackung  für  einen
ausreichenden  Schutz  vor  Transportschäden,  um Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.


(3)  Bitte  rufen  Sie  vor  Rücksendung  unter  der  [Tel.Nr.]  bei  uns  an,  um  die
Rücksendung  anzukündigen.  Auf  diese  Weise  ermöglichen  Sie  uns  eine
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4)  Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
Modalitäten  nicht  Voraussetzung  für  die  wirksame  Ausübung  des  Widerrufsrechts sind.
§ 8 Transportschäden
(1)  Werden  Waren  mit  offensichtlichen  Transportschäden  angeliefert,  so
reklamieren  Sie  solche  Fehler  bitte  sofort  bei  dem  Zusteller  und  nehmen  Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2)  Die  Versäumung  einer  Reklamation  oder  Kontaktaufnahme  hat  für  Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere  eigenen  Ansprüche  gegenüber  dem  Frachtführer  bzw.  der
Transportversicherung geltend machen zu können.


§ 9 Gewährleistung


(1)  Soweit  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes  vereinbart  ist,  richten  sich  Ihre
Gewährleistungsansprüche  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2)  Wenn  Sie  Verbraucher  im  Sinne  des  §  13  BGB  sind,  beträgt
die Haftungsdauer für  Gewährleistungsansprüche  bei  gebrauchten  Sachen -abweichend  von  den  gesetzlichen  Bestimmungen  -  ein  Jahr. Diese
Beschränkung  gilt  nicht  für  Ansprüche  aufgrund  von  Schäden  aus  der
Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers  oder  der  Gesundheit  oder  aus  der
Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht,  deren  Erfüllung  die
ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt  erst ermöglicht  und
auf  deren  Einhaltung  der  Vertragspartner  regelmäßig  vertrauen  darf
(Kardinalpflicht)  sowie  für  Ansprüche  aufgrund  von  sonstigen  Schäden,  die
auf  einer  vorsätzlichen  oder  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung  des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3)  Im  Übrigen  gelten  für  die  Gewährleistung  die  gesetzlichen  Bestimmungen,
insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4)  Wenn  Sie  Unternehmer  im  Sinne  des  §  14  BGB  sind,  gelten  die  gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-  Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung  des  Herstellers  verbindlich,  nicht  jedoch  öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
-  Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur  Fristwahrung  reicht  die  rechtzeitige  Absendung.  Dies  gilt  auch  für
später  festgestellte  verdeckte  Mängel  ab  Entdeckung.  Bei  Verletzung  der
Untersuchungs-  und  Rügepflicht  ist  die  Geltendmachung  der  Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
-  Bei  Mängeln  leisten  wir  nach  unserer  Wahl  Gewähr  durch  Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an  einen  anderen  Ort  als  den  Erfüllungsort  entstehen,  sofern  die
Verbringung  nicht  dem  bestimmungsgemäßen  Gebrauch  der  Ware
entspricht.
-  Schlägt  die  Nacherfüllung  zweimal  fehl,  können  Sie  nach  Ihrer  Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
-  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftung


(1)  Unbeschränkte  Haftung: Wir  haften  unbeschränkt  für  Vorsatz  und  grobe
Fahrlässigkeit  sowie  nach Maßgabe  des  Produkthaftungsgesetzes.  Für  leichte
Fahrlässigkeit  haften  wir  bei  Schäden  aus  der  Verletzung  des  Lebens,  des
Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2)   Im  Übrigen  gilt  folgende  beschränkte  Haftung: Bei  leichter  Fahrlässigkeit
haften  wir  nur  im  Falle  der  Verletzung  einer  wesentlichen  Vertragspflicht,
deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt
erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  Sie  regelmäßig  vertrauen  dürfen
(Kardinalpflicht).  Die  Haftung  für  leichte  Fahrlässigkeit  ist  der  Höhe  nach
beschränkt  auf  die  bei  Vertragsschluss  vorhersehbaren  Schäden,  mit  deren
Entstehung  typischerweise  gerechnet  werden  muss.  Diese  Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die  EU-Kommission  hat  eine  Plattform  für  außergerichtliche  Streitschlichtung
bereitgestellt.  Verbrauchern  gibt  dies  die  Möglichkeit,  Streitigkeiten  im
Zusammenhang  mit  Ihrer  Online-Bestellung  zunächst  ohne  die  Einschaltung  eines
Gerichts  zu  klären.  Die  Streitbeilegungs-Plattform  ist  unter  dem  externen  Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir  sind  bemüht,  eventuelle Meinungsverschiedenheiten  aus  unserem  Vertrag
einvernehmlich  beizulegen.  Darüber  hinaus  sind  wir  zu  einer  Teilnahme  an  einem
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem
solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)  Sollten  eine  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  AGB  unwirksam  sein  oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.
(2)  Auf  Verträge  zwischen  uns  und  Ihnen  ist  ausschließlich  deutsches  Recht
anwendbar  unter  Ausschluss  der  Bestimmungen  der  United  Nations
Convention  on  Contracts  for  the  International  Sale  of  Goods  (CISG,  „UNKaufrecht“).  Zwingende  Bestimmungen  des  Landes,  in  dem  Sie  sich
gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3)  Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten  aus  oder  im Zusammenhang mit  Verträgen  zwischen  uns  und
Ihnen.
Stand: September, 2018

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
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